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Satzung der Wählergruppe Nierstein Engagiert und Unabhängig (NEU) e.V.


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

    1. Die Wählergruppe führt den Namen " Nierstein Engagiert und Unabhängig (NEU)."
    2. Sitz der Wählergruppe ist Nierstein.
    3. Die Wählergruppe soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen werden und führt nach der Vereinseintragung den Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.).
    4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweckbestimmung

1. Die Wählergruppe ist eine unabhängige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die mitverantwortlich zum politischen und gesellschaftlichen Leben in Nierstein und Schwabsburg beitragen wollen.

Die Wählergruppe verfolgt das Ziel mit einem eigenen Wahlvorschlag an Kommunalwahlen teilzunehmen.

2. Ziel der Wählergruppe ist die örtliche Lebensqualität auch für die kommenden Generationen durch menschenwürdiges, ökologisch verträgliches und nachhaltiges Handeln zu erhalten und zu verbessern. Dies soll unter anderem durch eine größtmögliche aktive Beteiligung der Niersteiner und Schwabsburger Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.

3. Die Wählergruppe ist selbstlos tätig, sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

4. Finanzmittel der Wählergruppe dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Wählergruppe.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Wählergruppe fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied der Wählergruppe kann auf schriftlichen Antrag jeder Bürger/jede Bürgerin werden, der/die die Ziele der Wählergruppe unterstützt. Mitglieder, die nicht mit Wohnsitz in Nierstein oder Schwabsburg gemeldet sind, können nicht in den Vorstand gewählt und als Bewerber/-in für den Gemeinderat benannt werden.

2. Über die Aufnahme entscheidet mehrheitlich der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt am Tag des Vorstandsbeschlusses. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft durch den Vorstand bedarf der Zustimmung der nächsten Mitgliederversammlung, die darüber mit einfacher Mehrheit entscheidet.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.

4. Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.

5. Ein Mitglied kann aus der Wählergruppe ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Zweck der Wählergruppe verstößt oder in sonstiger Weise sich grober oder wiederholter Verstöße gegen die Satzung oder die Interessen der Wählergruppe schuldig gemacht hat und schriftlich abgemahnt wurde. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des/der Betroffenen. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt zu geben

6. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.

§ 4 Organe der Wählergruppe

Die Organe der Wählergruppe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählergruppe.

2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Festlegung der Grundzüge der Vereinspolitik und deren Umsetzung durch die Wählergruppe, insbesondere bezogen auf die Kommunalpolitik

b) Beratung und Beschlussfassung über das Wahlprogramm

c) Aufstellung der Wahlvorschläge der Wählergruppe für die Kommunalwahlen in geheimer Abstimmung gemäß Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz (KWG)
d) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, des Kassierers/der Kassiererin und der Kassenprüfer/-innen

e) Wahl, Entlastung und Abberufung des Vorstandes

f) Wahl der Kassenprüfer/-innen

g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen

h) Beschlussfassung über die Auflösung der Wählergruppe.

3. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Die Einladung erfolgt spätestens zwei Wochen vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgelegten Tagesordnung an die zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. Die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung kann auch durch E-Mail an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse bewirkt werden.

4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse der Wählergruppe erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

5. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge und Vorschläge in die Mitgliederversammlung einzubringen, über die bei der Versammlung beraten und abgestimmt wird. Die Anträge und Vorschläge sollen mindestens fünf Tage vor der Versammlung dem Vorstand mit entsprechender Begründung bekannt gegeben werden.

6. Die Mitgliederversammlung leitet ein Vorstandsmitglied oder ein von der Mitgliederversammlung gewählter Versammlungsleiter/gewählte Versammlungsleiterin.

7. Stimmberechtigt sind alle Vereinsmitglieder.

8. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

9. Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. Zur Änderung der Satzung sind zwei Drittel, zur Auflösung des Vereins drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

10. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in offener Abstimmung. § 5 Nr. 2 Buchst. c bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer/Kassenprüferinnen, es sei denn ein Mitglied beantragt geheime Wahl.

11.Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom
Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und vom Protokoll führer/von der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

§ 6 Wahl der Bewerber und Bewerberinnen

1. Die Aufstellung der Wahlvorschläge erfolgt gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung in einer "Mitgliederversammlung zur Wahl von Bewerbern".

2. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.

3. Die Bewerber/-innen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer /jede stimmberechtigte Versammlungsteilnehmerin hat das Recht Personen vorzuschlagen.

4. Die Versammlung beschließt, ob und ggf. welche Bewerber/-innen bis zu dreimal in einem Wahlvorschlag aufgeführt werden und setzt in gleicher Weise die Reihenfolge der Bewerber/-innen fest.

5. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; hierbei haben der/die Versammlungsleiter/-in und zwei von diesem/r bestellten Versammlungsteilnehmer/-innen dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Aufstellung der Bewerber/-innen und die Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

§ 7 Der Vorstand

1. Dem Vorstand obliegt die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Sinne der Satzung. In den Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden, die mit Wohnsitz in Nierstein oder Schwabsburg gemeldet sind.

2. Der Vorstand besteht aus sechs gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand bestimmt ein Mitglied, das die Kassenführung übernimmt (Kassierer/-in).

3. Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

4. Die Mitgliederversammlung kann gewählte Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund abberufen.

5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, wird in einer Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied nachgewählt.

6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen bedeuten Ablehnung des Antrags. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die die Beschlüsse wiedergeben muss. Die Vorstandssitzungen sind vereinsöffentlich.

9. Der Vorstand leitet den Verein nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und führt die Geschäfte des Vereins. Er verwaltet das Vereinsvermögen und entscheidet über seine Verwendung. Er hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit Rechenschaft zu legen. Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind die sechs Vorstandsmitglieder. Es gilt Einzelvertretung.

§ 8 Arbeitsgruppen

Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand kann zu Themenbereichen Arbeitsgruppen bilden. Die Arbeitsgruppen stehen auch Nichtmitgliedern offen. Die Arbeitsgruppen sind der Vereinssatzung verpflichtet und unterrichten den Vorstand und die Mitgliederversammlung über ihre Arbeit.

§ 9 Kassenprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/-innen.

2. Die Kassenprüfer/-innen haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsmäßige korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Kassenprüfer/-innen haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 10 Auflösung der Wählergruppe

1. Die Auflösung der Wählergruppe erfolgt nach Maßgabe des § 5 Nr. 2 Buchst.h und Nummer 9.

2. Die Auflösungsabsicht muss in der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt angegeben sein. Andernfalls ist eine Beschlussfassung über die Auflösung nicht zulässig.


3. Bei der Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.

4. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt.

 Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 10.12.2003 beschlossen.