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Übergreifendes Ziel der Wählergruppe NEU: Mehr Bürgerbeteiligung in allen Bereichen der Gemeindepolitik schaffen.
Unser Ziel ist die Entwicklung einer bürgerorientierten Kommune, die von der Beteiligung und dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt. Sie sollen nicht nur einmal alle fünf Jahre ihren kommunalpolitischen Willen auf dem Wahlzettel ausdrücken können sondern während der gesamten Wahlperiode mehr Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Auch der Gesetzgeber verfolgt dieses Ziel. Das beweisen die aktuellen Initiativen für eine neue Kommunalverfassung: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sollen insgesamt gestärkt werden.
Dies setzt allerdings ein gewandeltes Verständnis von Politik und der Aufgabe der gewählten OrtspolitikerInnen voraus.
Dem Stadtrat käme künftig weniger die Aufgabe zu, "von oben" das Gemeinwohl zu gestalten; vielmehr würde er sich mehr zum Verwalter und Moderator der Interessen mündiger BürgerInnen entwickeln. Begriffe wie Zukunftswerkstätten, BürgerInnenkonferenzen oder „Gläserner Haushalt“ kennzeichnen diesen Trend. In vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden diese Verfahren bereits erfolgreich eingesetzt mit dem Ergebnis, dass die dort erarbeiteten Vorschläge in der Bevölkerung weit stärker akzeptiert werden und zu größerer Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld führen.

NEU setzt sich in Nierstein dafür ein, dass:

  • alle, in der Gemeindeordnung für BürgerInnen vorgesehenen Möglichkeiten der Information und Mitgestaltung ausgeschöpft werden;
  • gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Instrumente für eine verstärkte Bürgerbeteiligung entwickelt werden (z.B. Bürgerbüro, Bürgerforen zu aktuellen Themen, Projektgruppen auch unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen);
  • Bürgerinteressen und Anregungen ernst genommen und im Willensbildungsprozess beachtet werden;
  • die Arbeit von BürgerInnen im Rahmen der "Lokalen Agenda 21" von der Gemeindeverwaltung mit den nötigen Informationen unterstützt, die Ergebnisse/ Vorschläge im Stadtrat ernsthaft beraten und nach Beschluss auch umgesetzt werden.

Voraussetzung für eine verstärkte Bürgerbeteiligung ist eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört, dass

  • alle Tagesordnungspunkte von Ratssitzungen im öffentlichen Teil behandelt werden, sofern dafür die Gemeindeordnung nicht zwingend Nichtöffentlichkeit vorschreibt,
  • Protokolle der öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen so schnell wie möglich in geeigneter Form veröffentlicht werden.