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Neu-Anträge

Hier sehen Sie, welche Anträge NEU im Gemeinderat bzw. im Stadtrat eingebracht hat.

Insgesamt 27 Anträge in dieser Legislaturperiode, also in den letzten 5 Jahren.

Davon haben wir 17 Anträge durchgebracht. Das ist eine Erfolgsquote von 63%.

Wir meinen: Nicht schlecht für eine Oppositionspartei, die keine eigene Mehrheit hat.

Damit haben wir fünfmal soviele Anträge entwickelt und eingebracht wie die vier anderen Parteien zusammen.

Diesen Schwung und Fleiß wollen wir auch für Sie in die kommende Legislaturperiode tragen.

Unterstützen Sie uns dabei mit Ihren Ideen und Anregungen, Ihrer Mitarbeit und Ihrer Stimme bei der Wahl!

Was auch immer Sie tun, es ist/Sie sind willkommen!

Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung Nierstein eine/einen ehrenamtliche/n Umweltschutzbeauftragte/n einsetzt, der sich um die umweltschutztechnischen Belange kümmern soll.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:


Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nierstein im Rahmen ihrer Planungshoheit für das Gelände der Dexheimer Kaserne festschreibt, dass dort lokal erneuerbare Energieerzeugung in einem Umfang vorgeschrieben wird, der mindestens den vor Ort verbrauchten Strom abdeckt.

 

 

Ergebnis:

Da wir diesen Antrag erst kurz vor Beginn der Sitzung vorgelegt hattem, musste der Stadtrat darüber abstimmen, ob er überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird.

Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 9 dagegen, 3 Enthaltungen. Damit kam der Antrag nicht einmal auf die Tagesordnung.

Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Ausschreibung zu TOP 5 „Lieferung elektrischer Energie; Ausschreibung und Vergabe“ ausschließlich auf 100% regenerativ erzeugten Ökostrom vorgenommen werden wird.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:

Der Stadtrat möge beschließen, die Niersteiner Verwaltung mit einer Bürgerinformationsveranstaltung zur weiteren Entwicklung des Dexheimer Kasernengeländes zu beauftragen.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:

Die Niersteiner Stadtverwaltung soll die Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Dexheimer Kasernengeländes in dieser Stadtratssitzung vorstellen. Der Stadtrat soll anschließend die Inhalte diskutieren und Kriterien für eine anschließende Nutzung benennen.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Es wird beantragt, zeitnah, d.h. innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate, den Weg parallel zur Park-&Ride-Anlage Bleichweg wieder mit Bessunger Kies auszukiesen.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Bereitstellung/Gestaltung einer Freifläche für Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren für Freizeitzwecke

Sachstandsbericht und ggf. Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Es wurde beantragt, an der Einmündung der B420 in die Wilhelmstraße die beiden abgestorbenen Birken, sobald die Witterung dies pflanzzeitlich zulässt, zu ersetzen.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Es wird beantragt, zukünftig bei Projektvorschlägen, Anträgen und Anliegen der Lokalen Agenda 21, deren VertreterInnen bei den Beratungen/Entscheidungen in die jeweiligen Fachausschüssen und in die Stadtratsitzung einzuladen, damit sie dort ihre Projektvorschläge, Anträge und Anliegen vortragen und in der Beratung erläutern können.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Wie der Presse kürzlich zu entnehmen war, wurde das Kasernengelände öffentlich ausgeschrieben, um einen Investor zu finden. Um eine Grundlage für die zukünftig anstehende Entscheidung zu erhalten, welcher Investor, zu welchen Konditionen zum Zuge kommen soll, ist es unerlässlich, diese Machbarkeitsstudie zu kennen.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

 

Viele der (Trocken-)Mauern entlang der Wingertswege verfallen (z.B. entlang des ganzen Weges hinauf zum Wartturm). An vielen Stellen sind einzelne Steine herausgefallen. Da diese offensichtlich nicht zeitnah ersetzt werden, werden die Löcher im Laufe der Zeit größer und ziehen mitunter großer Teile der jeweiligen Mauer in Mitleidenschaft. Diese muss dann irgendwann komplett neu aufgebaut werden. Das macht der Bauhof i.d.R. mittels Gabionen (siehe Kurve an der Kelter).

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Gemeinsamer Antrag

aller Fraktionen im Stadtrat Nierstein

Ehrengräber für die Opfer der Kornsand-Morde

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat erklärt die noch auf den Niersteiner Friedhöfen vorhandenen Grabstätten, in denen Opfer der Kornsand-Morde vom 21. März 1945 ruhen, zu Ehrengräbern der Stadt. Sie unterstützt die Nachfahren der Opfer bei der Grabunterhaltung und wird dann, wenn die Nachfahren die Grabstätten nicht mehr selbst nutzen wollen, die Gräber von Cerry und Johann Eller, von Jakob Schuch und von Georg Eberhardt dauerhaft erhalten und pflegen. Der Stadtrat möchte damit ein dauerhaftes Zeichen zur Erinnerung und zum Gedenken an die unter der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten ermordeten Niersteiner setzen.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 16.12.2013:

Die Wählergruppe NEU beantragt, alle bisher angesprochenen Gruppen, die Interesse an einem neuen Niersteiner Museum haben könnten oder bekundet haben (bisher genannt Schifferverein, Geschichtsverein und ggf. Paläontologisches Museum, weitere selbstverständlich möglich) in den Kulturausschuss einzuladen, um deren Vorstellungen zu hören und gemeinsam ein Konzept zu entwickeln.

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Zur Gemeinderatsitzung vom 29.04.2013:

Die Wählergruppe NEU stellte den Antrag, die alle 5 Jahre vom Gemeinde- bzw. Stadtrat zu bestimmenden Schöffen für das Mainzer Amtsgericht zukünftig öffentlich auszuschreiben.

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Im Februar 2010 hat die Wählergruppe NEU die Unterstützung der Gemeinde für die Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit beantragt. Die für die Stolpersteinverlegung notwendigen Daten sollten in Kooperation mit dem Geschichtsverein ermittelt werden.

Es hat zweieinhalb Jahre gebraucht, bis der Geschichtsverein das erforderliche Mandat erhalten hat. 

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Zur Gemeinderatssitzung am 21.06.2012:

 

Sollte der Gemeinderat sich heute oder in späterer Sitzung mit Mehrheit für die Beantragung von Stadtrechten aussprechen wollen, beantragt die Wählergruppe NEU, vor dieser Abstimmung eine Bürgerbefragung durchzuführen.

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Zur Gemeinderatssitzung am 21.06.2012:


Die Wählergruppe NEU beantragt, die Abstimmung über einen Antrag auf Stadtrechte zurückzustellen und in den Fachausschuss zu verweisen. Der Fachausschuss soll eine Gegenüberstellung der Unterschiede und Auswirkungen von „Dorf“ und „Stadt“ auf Nierstein als Entscheidungsgrundlage erarbeiten und eine Kostenaufstellung einholen.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 21.06.2012:

Die Wählergruppe NEU beantragt, alle bisher angesprochenen Gruppen, die Interesse an einem neuen Niersteiner Museum haben könnten oder bekundet haben (bisher genannt Schifferverein, Geschichtsverein und ggf. Paläontologisches Museum, weitere selbstverständlich möglich) in den Kulturausschuss einzuladen, um deren Vorstellungen zu hören und gemeinsam ein Konzept zu entwickeln.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

  • NEU beantragt einen Sachstandsbericht der Gemeindeverwaltung zum Fahrradweg Nierstein-Schwabsburg (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 18.12.05) und ggf. Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise.

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Zur Gemeinderatssitzung am 03.05.2011:

 

Der Niersteiner Gemeinderat möge folgende Resolution verabschieden:

Resolution

Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan um das Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi mit Unfällen und radioaktivem Fallout in und durch vier Kraftwerksblöcke sowie die großflächige tödliche Verseuchung des AKW-Umlands bis zur Unbewohnbarkeit auf unabsehbarer Zeit sind in Deutschland acht Atomkraftwerke vorübergehend stillgelegt worden, um ihre Sicherheitsstandards zu überprüfen. 

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

Neu beantragt einen Sachstandsbericht zur weiteren Vorgehensweise Milleniumserklärung (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 18.02.10)

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

Neu beantragt einen Sachstandsbericht zur Schließung des Nettomarktes Wilhelmstr./Bildstockhohl, ggf. mit Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

Neu beantragt einen Sachstandsbericht weiteren Vorgehensweise Weiterentwicklung Generalverkehrsplan (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 27.04.09)

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

 

Neu beantragt einen Sachstandsbericht zur weiteren Vorgehensweise zum Bürgerinformationsveranstaltung Fluglärm (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 14.06.10), ggf. mit Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

 

Neu beantragt einen Sachstandsbericht zur weiteren Vorgehensweise zum "Antrag Stolpersteine" (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 18.02.10), ggf. mit Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

 

Die Gemeindeverwaltung Nierstein wird beauftragt, einen Fachgutachter zu beauftragen, der den nach zehn Monaten immer noch sehr weichen Hartplatz in Schwabsburg hinsichtlich Bauausführung und Pflegemaßnahmen begutachten sowie eine praktikable Benutzungsordnung erstellen soll.

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Der Gemeinderat Nierstein möge beschließen, dass in der Gemeindeverwaltung Nierstein Sammelwidersprüche für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgelegt werden, damit diese auf einfache Weise der Speicherung ihrer Daten durch Google Streetview widersprechen können.

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Der Gemeinderat Nierstein möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine öffentliche Anhörung zur Setzung eines Mobilfunkmastes, auf dem Galgenberg oder einem alternativen Standort, einzuberufen. Ein Vertreter des Mobilfunkbetreibers soll dort die neu vorgeschlagenen Standorte vorstellen. Diese sollen mit den Bürgern diskutiert werden, um einen Standort zu finden, der der größtmöglichen Vorsorge vor Gesundheitsgefahren und dem drohenden Wertverfall von Grundstücken Rechnung trägt.

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