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NEUigkeiten

Hier finden sie alle NEUigkeiten in chronologischer Reihenfolge. In dem Untermenü auf der rechten Seite können Sie die Beiträge nach unterschiedlichen Themen filtern.

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Was Herr Richter nun als Sinn und Zweck der Off-Road-Strecke offenbart, lässt nichts Gutes ahnen: Hieß es ursprünglich, man sei im Gespräch mit namhaften Automobilfirmen, die mit langsam fahrenden Fahrzeugen Komponenten testen wollen, wodurch keine bedeutende Lärmentwicklung zu befürchten sei, scheint von diesen Plänen, falls sie nicht sowieso nur zur Ablenkung dienten und die Bürger beruhigen sollten, nichts übrig geblieben zu sein.

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Pressemitteilung

 

Nierstein, den 02.03.2017

Braucht Nierstein ein Patton-Denkmal?

Am 25. März wird am Niersteiner Rheinufer ein Denkmal eingeweiht, das an den Pontonbrückenbau des 249. amerikanischen Pionierbataillons unter General Patton im März 1945 erinnern soll. Das Programm sieht unter anderem die Anfahrt der Ehrengäste in Armeejeeps mit General Hodges (Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa), Ausstellung von historischem Militärgerät, Ehrenformation durch Bundeswehr und US-Armee sowie den Überflug von damaligen Kampfflugzeugen vor (die AZ berichtete).

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Leserbrief vom 18.12.16

 

Unsere Kritik zum AZ-Bericht über die letzte Stadtratssitzung:

Eine Veritable Posse?      

„Eine veritable Posse“ nennt Ulrich Gerecke die Diskussion um die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Landrat Claus Schick. Ich denke, das kann man auch anders betrachten. Denn einmal mehr zeigte sich an dieser Stelle, wie die Niersteiner CDU mit der Opposition umgeht: sie wird verhöhnt, beschimpft und gerne auch mal der Lüge bezichtigt, ernst genommen wird sie jedoch nie.

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Herrn Stadtbürgermeister Thomas Günther

Stadt- und Gemeindeverwaltung

Bildstockstr. 10

55283 Nierstein

                                                                               Nierstein, den 14.12.2016

Sehr geehrter Herr Günther,

wie ich von verschiedener Seite erfahren musste, haben Sie in den vergangenen Wochen mehrfach und unter Nennung meines Namens, abfällige Äußerungen über mich getätigt. So hätten Sie in der Sitzung des Ältestenrates, die im Oktober stattgefunden hat, behauptet, gemeinsam mit Herrn Schmitt legte ich mit Briefen die Verwaltung lahm. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2016 nahmen Sie offenbar Bezug auf meinen Leserbrief hinsichtlich des geplanten „Patton-Denkmals“ in Nierstein. In diesem Zusammenhang unterstellten Sie mir u. a. „Halbwissen“, und es sei eine Unverschämtheit, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

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Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen die Offroad-Strecke

Nierstein, 13.12.16

Der Unterzeichner als Sprecher der Gruppe der Offroad-Gegner hat sich entschieden in enger Abstimmung mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern mit dem Fachjuristen Dr. jur. C. Jeromin den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan zum Rhein-Selz Park in Gang zu setzen.

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„Neues von Satirix – Ihre tägliche Dosis Satire…“

 

In der Ausgabe vom 10.12.16 äußern sich die betroffenen Lokalpolitiker zu den neuesten Entwicklungen im Rhein-Selz-Park.

Wie bitte? „Das (also die Leute aus Kuwait, Anmerkung Satirix) sind sehr westlich orientierte Leute, die sich auch als Touristen hier in der Umgebung umtun werden und als Zielgruppe für die Winzer interessant sind“, sagt der Obüma laut AZ.

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Pressemitteilung

Nierstein, am 21.11.2016

 

Radweg Rhein-Selz-Park

Verbandsbürgermeister Klaus Penzer (SPD) hatte auf einen Vorstoß der Wählergruppe NEU zu einen Radweg zum Rhein-Selz Park mit „diese Diskussion läuft längst, sie hat aber nichts mit dem Rhein-Selz Park zu tun“ geantwortet (die AZ berichtete).

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Patton-Denkmal in Nierstein

 

Aus der AZ ist zu erfahren, dass ein „Patton-Denkmal“ in Nierstein nicht etwa geplant, in Betracht gezogen, erwogen, sondern errichtet wird. Ist diese überraschende Nachricht ein weiteres Beispiel der „größtmöglichen Transparenz“, von der der Stadtbürgermeister gerne spricht?

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Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Thomas Günther,

Ihre Einladung zur nichtöffentlichen Ältestenratssitzung für den 27.10.2016 habe ich heute erhalten.

Die Tagesordnung weist folgende Punkte (Tops) auf:

  1. Sachverständigenanhörung zum Bebauungsplan Rhein-Selz-Park
  2. Ehrung Landrat Klaus Schick
  3. Bewilligungsbescheid Turnhalle Rhein-Selz-Park
  4. 1275 Jahr-Feier Stadt Nierstein
  5. Verschiedenes
  6. Mitteilungen
  7. Anfragen

Einigermaßen irritiert bin ich über diese Tagesordnung.

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Pressemitteilung

 

 

Nierstein, am 13.10.2016

 

NEU steht für konstruktive Politik!

Die Niersteiner CDU und Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) haben der Wählergruppe NEU „destruktive Fundamentalopposition“ vorgeworfen (die AZ berichtete).

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„Neues von Satirix – Ihre tägliche Dosis Satire…“

 

„… damit wir Nierstein nach vorne bringen…“ sagt der Obüma ja gerne. Wo ist es denn nun eigentlich, dieses „vorne“? Bei einem Menschen ist das ziemlich einfach, da ist es wohl da, wo das Gesicht ist und der Mensch hinguckt. In der Tierwelt wird es manchmal schon schwieriger: zum Beispiel so ein Tintenfisch, da weiß man nicht so genau, wo vorne ist, der kann dann ja auch schon mal rundum alles vernebeln.

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Die Aufregung zum Thema „Bordelle im RSP“ sowie die Behauptung, es werde „Stimmungsmache“ betrieben und es sei „unverantwortlich, solche Verwechselungen zu streuen“, entbehren jeglicher Grundlage. Herr Frank hat lediglich darauf hingewiesen, dass solche Etablissements, aber auch Spielhallen, in vergleichbarer Lage entstanden seien und es wünschenswert wäre, derartige Nutzungsformen grundsätzlich auszuschließen.

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„Neues von Satirix – Ihre tägliche Dosis Satire…“

 

Wie aufregend! Zum ersten Mal im Stadtrat! Der Obüma, die Verwaldung ( oder muss es hier VerwalTung heißen?) und alle Stadträte in voller Schönheit und Lebensgröße! Ein bisschen seltsam schon, dass es nur so wenige der Wesen gibt, die kein Fell im Gesicht tragen können, die gefallen mir nämlich eigentlich ein bisschen besser. Aber egal.

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„Neues von Satirix – Ihre tägliche Dosis Satire…“

di̱e̱·nen

Verb

  1. 1.

-        in abhängiger Stellung seine Pflicht erfüllen.

-        "Er hat viele Jahre bei seinem Herrn gedient."

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„Neues von Satirix – Ihre tägliche Dosis Satire…“

Huch! Was war denn das? Ich dachte, der Herr Obüma würde jetzt seinen von Vielen seit langem gewünschten Ruhestand bekannt geben – und dann sowas! Er wird gefragt, ob er wieder kandidiert und beleidigt in einem lapidaren Nebensatz mal eben schnell alle, die sich in den letzten Wochen gegen die Offroadstrecke engagiert haben. Und zwar ohne Sinn und Verstand, so ein kleiner Tritt vor’s Schienbein.

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„Neues von Satirix – Ihre tägliche Dosis Satire…“

Es ist verwirrend… Da gibt er ein langes Interview in der Zeitung, der Herr Richter. Sehr selbst- und gar nicht schuldbewusst angesichts der Riesenhaufen verseuchten Schutts auf seinem Grundstück. Und auch die Offroadstrecke ist nicht sein Privatvergnügen, sagt er. Ahaaa. Aber wenn er damit Gewinne macht, dann erfreut er sich schon daran, hat also sein Vergnügen damit. Oder?

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Neuer Zaun an Kaserne illegal errichtet? Wir fragen nach….

 

Verschiedene Bürger hatten die Beigeordneten Schmitt und Rüger darauf aufmerksam gemacht, dass die Richter-Gruppe an der Nord- und Ostseite der ehemaligen Kaserne einen neuen Zaun errichtet hat und wollten wissen, ob dies rechtens sei.

Nachdem sie zeitnah keine Antwort erhielten, wand man sich schriftlich an Stadtbürgermeister Thomas Günther. Dieser hat sich für nicht zuständig erklärt. Wir finden das interessant, schließlich befindet sich die Kaserne auf Niersteiner Gemarkung, Bauanträge werden im Niersteiner Bauausschuss beraten und im Stadtrat beschlossen. Herr Günther bekommt zudem als Kasernenbeauftragter der Verbandsgemeinde monatlich 600€. Außerdem sitzt er als Vertreter der Stadt Nierstein in der Gesellschafterversammlung der Rhein-Selz Park GmbH und im Rhein-Selz Park Ausschuss der Verbandsgemeinde. Wir meinen: Zuständiger kann man mit dieser Vierfachfunktion gar nicht sein!

Da wir die interessierten BürgerInnen nicht im Regen stehen lassen wollen, fragen wir nun offiziell nach….

Auch zum belasteten Schutt wollen wir bei dieser Gelegenheit noch einiges wissen.

Wir bleiben dran!

 

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„Neues von Satirix – Ihre tägliche Dosis Satire…“

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Naja, aber ein schöner hoher, äußerst stabiler Zaun tut’s ja auch. Zäune sind ja zu Zeit ziemlich „in“. Zum Beispiel in Ungarn, Herr Orban möchte seinen ja sogar noch verstärken, damit auch wirklich kein unverschämter, hilfesuchender Flüchtling auf dem vergleichsweise sicheren Landweg ins gelobte Europa kommt.

Bei Herrn Richter ist das alles ja ganz anders.

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Information Dritter über Bebauungsplan Rhein-Selz Park von Stadtbürgermeister Thomas Günther verboten!

 

Den Fraktionen des Niersteiner Stadtrates sind endlich nach langen Verhandlungen das Datenmaterial zum Bebauungsplan Rhein-Selz Park ausgehändigt worden.

Darin enthalten sind Bebauungsplan, Umweltbericht, Schallschutzgutachten, Entwässerungsplanung, Straßenplanung, Grünordnungsplan und Altlastenuntersuchung.

Alle diese Berichte und Pläne sind Teil des öffentlichen Bebauungsplanes und Teil der Offenlage für die Öffentlichkeit, die bereits stattgefunden hat.

Wir, die Wählergruppe NEU, hätten Ihnen all dies hier gerne zu Ihrer Information präsentiert, aber wir dürfen vorerst nicht.

Sehen Sie selbst, aber wir bleiben dran!

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„Neues von Satirix – Ihre tägliche Dosis Satire…“

Mann, Mann, Mann… was hat er sich denn da wieder geleistet, unser Obüma? Weiß der wirklich nicht, dass man beim Biathlon nicht rennt sondern Ski fährt? Nicht zu fassen. Dabei hatte ich grade gedacht, irgendwie ist er ja vielleicht doch ein netter Kerl, wo er sich doch so um diesen Spendendingsda bemüht hat – und dann wieder so was!

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Hier veröffentlichen wir Fotos und Dokumente zum Rhein-Selz-Park. Wir werden diese Seite immer wieder aktualisieren.

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Pressemitteilung

 

Nierstein, am 09.07.2016

 

Endlich Bewegung beim Deponiemüll?

Der Bauschutt auf dem Gelände der ehemaligen Dexheimer Kaserne ist mit Quecksilber belastet und muss als Sondermüll auf eine Deponie verbracht werden (die AZ berichtete).

 

„Wir sind sehr erfreut, dass die Kreisverwaltung nach über einem Jahr eine Entscheidung treffen konnte und hoffen, dass man „dranbleibt“, damit der Sondermüll nun endlich und ordnungsgemäß entsorgt wird,“ stellt Thomas Gehring, Fraktionssprecher der Wählergruppe fest. Und: „Nicht glücklich sind wir über den Verlauf der Aktion. Man hat den Eindruck, dass alle Beteiligten nur scheibchenweise und auf Grund öffentlichen Druckes die Fakten auf den Tisch legen.“

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Pressemitteilung

 

Nierstein, am 19.05.2016

 

Laut wie ein Düsenjäger

In der Bevölkerung regt sich Widerspruch gegen die im Rhein-Selz-Park geplante Motocross- und Offroadstrecke. Es werden hohe Lärmbelästigungen befürchtet (die AZ berichtete).

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Pressemitteilung

Nierstein, am 18.05.2016

 

Niersteiner Ladestation als Touristen-Attraktion

Es gab von mehreren Seiten Kritik am Standort der neuen E-Bike-Ladestation vor dem Paläontologischen Museum in Nierstein (die AZ berichtete).

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Pressemitteilung

Nierstein, am 11.05.2016

 

Illegale Bauschuttlagerung: Widersprüche und fehlende Infos

Auch zwei Monate nach diesjährigen Berichten des SWR und der AZ zur illegalen Bauschuttlagerung mit Arsen- und Quecksilberrückständen auf dem Gelände des Rhein-Selz-Parkes sind viele Niersteiner BürgerInnen aufgrund widersprüchlicher oder fehlender Infos beunruhigt: Die Kreisverwaltung hatte nach Bekanntwerden zwei Bodengutachten in Auftrag gegeben, einen Arbeitsstopp verhängt und die Halden mit Planen abdecken lassen, um Umweltschäden zu vermeiden (die AZ berichtete). Laut SWR wurden Arsen- und Quecksilbermengen gemessen, die mehrfach über dem erlaubten Grenzwert lagen. Dies hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen auch dem SWR gegenüber bestätigt. „Nun kommen immer wieder BürgerInnen auf uns zu, die sich über ausgeschwämmte Schwermetalle sorgen machen, weil diese in angrenzende Landwirtschaft und ins Grundwasser sickern könnten. Die Bürger wollen mehr und umfassende Informationen“, berichtet Thomas Gehring, Fraktionssprecher der Wählergruppe. Die Wählergruppe fordert daher den Landkreis auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen, die geschätzten Materialmengen und deren Herkunftsorte und Belastungswerte zu benennen.

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Pressemitteilung

 

Nierstein, den 16.03.2015

 

Der Fußweg an der Park&Ride-Anlage Bleichweg war Niersteiner BürgerInnen seit Jahren ein Dorn im Auge: Bei Regenwetter drohte man dort im Matsch auszurutschen, manche Geländer waren nicht mehr verkehrssicher. Nicht nur für bahnreisende Niersteiner, auch für Touristen, die zum Marktplatz gelangen wollten, eine unangenehme Situation.

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Pressemitteilung

Nierstein, den 21.02.2015

 

Das Land Rheinland-Pfalz hat auf Betreiben von Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) gleich drei Varianten der B9/B420-Umgehung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet (die AZ berichtete).

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Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung Nierstein eine/einen ehrenamtliche/n Umweltschutzbeauftragte/n einsetzt, der sich um die umweltschutztechnischen Belange kümmern soll.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:


Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nierstein im Rahmen ihrer Planungshoheit für das Gelände der Dexheimer Kaserne festschreibt, dass dort lokal erneuerbare Energieerzeugung in einem Umfang vorgeschrieben wird, der mindestens den vor Ort verbrauchten Strom abdeckt.

 

 

Ergebnis:

Da wir diesen Antrag erst kurz vor Beginn der Sitzung vorgelegt hattem, musste der Stadtrat darüber abstimmen, ob er überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird.

Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 9 dagegen, 3 Enthaltungen. Damit kam der Antrag nicht einmal auf die Tagesordnung.

Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Ausschreibung zu TOP 5 „Lieferung elektrischer Energie; Ausschreibung und Vergabe“ ausschließlich auf 100% regenerativ erzeugten Ökostrom vorgenommen werden wird.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:

Der Stadtrat möge beschließen, die Niersteiner Verwaltung mit einer Bürgerinformationsveranstaltung zur weiteren Entwicklung des Dexheimer Kasernengeländes zu beauftragen.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014:

Die Niersteiner Stadtverwaltung soll die Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Dexheimer Kasernengeländes in dieser Stadtratssitzung vorstellen. Der Stadtrat soll anschließend die Inhalte diskutieren und Kriterien für eine anschließende Nutzung benennen.

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16.04.14

Verbandsgemeinde und Kreis haben Thomas Günther ein Ultimatum gestellt, das Feuer zu löschen, den Platz komplett aufzuräumen und allen Müll zu entfernen. Das hat der Bauhof bis gestern abend in mühevoller Arbeit erledigt. Hier die Fotos der letzten beiden Container, die wohl auch in Kürze abgeholt werden. Der Platz sieht jetzt einigermaßen vernünftig aus, Schilder (Müll abladen verboten) wurden ebenfalls aufgestellt.

Wir fragen uns natürlich, wozu ein solches Ultimatum, hatten Kreis und VG doch am 12.04. unisono in der AZ verkündet, sie hätten "dort nichts gefunden, was darauf hindeutet, dass Sperrmüll und Plastik verbrannt wurden." (Zitat Thomas Zöller, Pressesprecher des Landkreises Mainz-Bingen).

 

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14.04.2014

Auf vielfachen Wunsch etwas weiter unten ein Lageplan vom Grünschnittlagerplatz der Stadt Nierstein, auf dem über 300m3 Grünschnitt mit großen Mengen Sperrmüll verbrannt wurde.

Er befindet sich westlich vom Wartturm unten im Tal.

Man kann es auch momentan nicht überriechen.

Der Bauhof hat am 14.04.14 die Reste der Grünschnittverbrennung auseinander gezogen. Der Wind hat das Material wieder angefacht, während der Bauhof versuchte, zu löschen. Alles was nicht brennbar war, landete auf dem Hänger (diverses aus Metall, so z.B. die Federn von dem braunen Sofa aus unserer kleinen Doku vor dem Brand, aber auch andere Metall- und Kunststoffreste). Unser Foto stammt von der ersten Stunde und dokumentiert somit nur den Anfangsstand der Aktion. Die Bauhofmitarbeiter haben Stunden in den beißenden und stinkenden Qualm gearbeitet und das die ganze Zeit ohne Schutz eingeatmet.


Wo bleibt da die Fürsorgepflicht des Dienstherren, Stadtbürgermeister Thomas Günther?
Wie kann das alles nur da hinein gekommen sein, wo doch Bürgermeister, Kreis und VG sagen, sie hätten bei der Ortsbegehung am 03.04. nichts Auffälliges entdeckt?

 

 

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 lageskizze gruenschnittplatz

 
gez.
 
Thomas Gehring, Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU, Nierstein

 

Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 12.04.2014

Die Stadt Nierstein besaß für das Verbrennen von 30 m3 Grünschnitt und pflanzliche Abschnitten eine Genehmigung der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim. Am 31. März wurde vom Niersteiner Bauhof auf dem Grünschnittlagerplatz (im Tal westlich vom Wartturm) jedoch ca. 300 m3 „Material“ verbrannt. Der Grünschnitt war mit mehreren Kubikmetern Müll durchsetzt, z.B. Resopalschränke, lackierte Haus- und Wohnungstüren, Paletten, beschichtete Holzreste, Grableuchten, Friedhofsvasen, Spielzeug und vielem mehr.
Bilder unter www.reise-daten.de/gruenschnitt.

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Verbandsgemeindeverwaltung Nierstein-Oppenheim

Ordnungsamt

Herrn Beigeordneter Bernd Neumer persönlich

Sant´Ambrogio-Ring 33

55276 Oppenheim

Nierstein, am 08.04.2014

Beseitigung durch Abbrennen von Grünschnitt und Sperrmüll durch die Stadt Nierstein

Sehr geehrter Herr Neumer,

auf dem Grünschnittlagerplatz (siehe Lageplan) der Stadt Nierstein wurde am 31.03.2014 über 370 m3 Grünschnitt und Sperrmüll verbrannt. Ein Bauhofmitarbeiter hatte im Vorfeld bei Ihrer Behörde eine Genehmigung zur Verbrennung von 30 m3 pflanzlicher Abfälle und Grünschnittes eingeholt.

 

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 02.04.2014

Die Niersteiner Bevölkerung hat die Verlegung der ersten 30 Stolpersteine im Frühsommer 2013 überaus positiv begleitet. Dieses erfreuliche Fazit zog Hans-Peter Hexemer, zweiter Vorsitzender des Niersteiner Geschichtsvereins, während der jüngsten Sitzung des Vereins (die AZ berichtete).

Die Initiatoren der Stolpersteinverlegung sind ebenfalls sehr erfreut: „Als die Wählergruppe NEU im Februar 2010 im damaligen Gemeinderat den Antrag zur Verlegung von Stolpersteinen auch in Nierstein stellte, sah es zunächst nicht danach aus, als ob diese Idee realisiert werden könnte“, berichtet Thomas Gehring, Fraktionssprecher von NEU.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 12.04.2014

Nierstein hat vor einem Jahr Stadtrechte erworben und sich seitdem immer mehr als neue Rheinland-Metropole etablieren können. Nun bekommt die Stadtentwicklung möglicherweise eine unerwartete Dynamik: Das Land Rheinland Pfalz ist aufgrund der anstehenden Fusionierung mehrerer Verbandsgemeinden verpflichtet, seine insgesamt 46 Amtsgerichte neu zu ordnen. Hierbei müssen vier der Gerichtsstandorte den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. „Es gibt noch keinen verbindlichen Gremienbeschluss. Ich kann mir jedoch als mögliche neue Standorte für die vier Amtsgerichte die Städte Boppard, Morbach, Butzbach und Nierstein vorstellen“, deutete der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff an und lässt damit Raum für weitere Spekulationen.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Es wird beantragt, zeitnah, d.h. innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate, den Weg parallel zur Park-&Ride-Anlage Bleichweg wieder mit Bessunger Kies auszukiesen.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Bereitstellung/Gestaltung einer Freifläche für Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren für Freizeitzwecke

Sachstandsbericht und ggf. Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Es wurde beantragt, an der Einmündung der B420 in die Wilhelmstraße die beiden abgestorbenen Birken, sobald die Witterung dies pflanzzeitlich zulässt, zu ersetzen.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Es wird beantragt, zukünftig bei Projektvorschlägen, Anträgen und Anliegen der Lokalen Agenda 21, deren VertreterInnen bei den Beratungen/Entscheidungen in die jeweiligen Fachausschüssen und in die Stadtratsitzung einzuladen, damit sie dort ihre Projektvorschläge, Anträge und Anliegen vortragen und in der Beratung erläutern können.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

Wie der Presse kürzlich zu entnehmen war, wurde das Kasernengelände öffentlich ausgeschrieben, um einen Investor zu finden. Um eine Grundlage für die zukünftig anstehende Entscheidung zu erhalten, welcher Investor, zu welchen Konditionen zum Zuge kommen soll, ist es unerlässlich, diese Machbarkeitsstudie zu kennen.

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Zur Stadtratssitzung vom 16.12.2013:

 

Viele der (Trocken-)Mauern entlang der Wingertswege verfallen (z.B. entlang des ganzen Weges hinauf zum Wartturm). An vielen Stellen sind einzelne Steine herausgefallen. Da diese offensichtlich nicht zeitnah ersetzt werden, werden die Löcher im Laufe der Zeit größer und ziehen mitunter großer Teile der jeweiligen Mauer in Mitleidenschaft. Diese muss dann irgendwann komplett neu aufgebaut werden. Das macht der Bauhof i.d.R. mittels Gabionen (siehe Kurve an der Kelter).

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Gemeinsamer Antrag

aller Fraktionen im Stadtrat Nierstein

Ehrengräber für die Opfer der Kornsand-Morde

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat erklärt die noch auf den Niersteiner Friedhöfen vorhandenen Grabstätten, in denen Opfer der Kornsand-Morde vom 21. März 1945 ruhen, zu Ehrengräbern der Stadt. Sie unterstützt die Nachfahren der Opfer bei der Grabunterhaltung und wird dann, wenn die Nachfahren die Grabstätten nicht mehr selbst nutzen wollen, die Gräber von Cerry und Johann Eller, von Jakob Schuch und von Georg Eberhardt dauerhaft erhalten und pflegen. Der Stadtrat möchte damit ein dauerhaftes Zeichen zur Erinnerung und zum Gedenken an die unter der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten ermordeten Niersteiner setzen.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 16.12.2013:

Die Wählergruppe NEU beantragt, alle bisher angesprochenen Gruppen, die Interesse an einem neuen Niersteiner Museum haben könnten oder bekundet haben (bisher genannt Schifferverein, Geschichtsverein und ggf. Paläontologisches Museum, weitere selbstverständlich möglich) in den Kulturausschuss einzuladen, um deren Vorstellungen zu hören und gemeinsam ein Konzept zu entwickeln.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 08.06.2013
 

Seit Jahren immer wieder das gleiche Spiel: Da wagen es Privatpersonen, Parteien und Journalisten nachzufragen, warum das Dexheimer Gelände weiterhin brach liegt und dem Verfall Preis gegeben wird. Sie fordern gleichzeitig Ideenwerkstätten und Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung, bei der diese auch Ideen einbringen kann.

Und was passiert? Statt das Engagement und Interesse der Bevölkerung zu nutzen, verteilen die verantwortlichen Lokalpolitiker verbale Rundumschläge, allen voran der Niersteiner Bürgermeister Thomas Günther (CDU): Mit dem Argument, dass „jegliche öffentliche Diskussion das Gelände nur unnötig aufwerten und den Verkaufspreis in die Höhe treiben würde“, werden mitdenkende Bürger mundtot gemacht.

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Zur Gemeinderatsitzung vom 29.04.2013:

Die Wählergruppe NEU stellte den Antrag, die alle 5 Jahre vom Gemeinde- bzw. Stadtrat zu bestimmenden Schöffen für das Mainzer Amtsgericht zukünftig öffentlich auszuschreiben.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 05.04.2013
 

„Mit Entschiedenheit treten wir dem Gerücht entgegen, dass es sich bei der jüngsten Pressemeldung unserer Wählergruppe zu den Niersteiner Stadtrechten um einen Aprilscherz handelt“, erklärt Thomas Gehring, Fraktionssprecher von NEU. Gehring weiter: „Im Gegenteil, wir begrüßen die Verleihung der Stadtrechte an Nierstein außerordentlich und machen uns jetzt schon Gedanken, wie wir Nierstein auch als Stadt weiter

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 01.04.2013

 

Mit der Vergabe der Stadtrechte an Nierstein ging für die Niersteiner Wählergruppe NEU ein langersehntes Ziel in Erfüllung. „Wir haben für diesen Schritt jahrelang gekämpft und waren absolut davon überzeugt, dass Riesling-City mit Oppenheim gleichziehen wird“, freut sich der NEU-Fraktionsvorsitzende Thomas Gehring. Der Wählergruppe ist dies nicht genug. „Wenn unser Heimatort nicht mehr von einem Ortsbürgermeister, sondern einem richtigen Stadtbürgermeister geführt wird, brauchen wir auch ein Stadtzentrum, eine Stadtbücherei und vieles mehr“, gibt Ratsmitglied Felix Eitel die Richtung vor.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein/Oppenheim, am 01.03.2013
 
Die Wählergruppe NEU, die Alternative Liste Oppenheim und der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen haben sich zu einem Meinungsaustausch getroffen. Ein zentrales Thema war die zu befürchtende Schließung der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale in der VG Nierstein-Oppenheim. Alle drei politischen Gruppierungen sprechen sich klar für den Erhalt der Notdienstzentrale aus.

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Im Februar 2010 hat die Wählergruppe NEU die Unterstützung der Gemeinde für die Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit beantragt. Die für die Stolpersteinverlegung notwendigen Daten sollten in Kooperation mit dem Geschichtsverein ermittelt werden.

Es hat zweieinhalb Jahre gebraucht, bis der Geschichtsverein das erforderliche Mandat erhalten hat. 

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1.) FDP kritisiert Günther

(red). Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Nierstein, Hartwig Lorenz, kritisiert den Vorschlag von Ortsbürgermeister Thomas Günther, der eine modifizierte 5a-Lösung in der Diskussion um die Ortsumgehung für Nierstein vorgeschlagen hat (die AZ berichtete).

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Bis Ende November hat die Ortsgemeinde noch Zeit. Bis dahin muss sie eine Stellungnahme im so genannten Raumordnungsverfahren abgeben und Position beziehen, welche der in das Verfahren eingereichten Varianten einer Ortsumgehung die Gemeinde bevorzugt.

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Wählergruppe NEU schlägt einen VG-Fluglärmbeauftragten vor

Die VG Nierstein-Oppenheim braucht dringend einen Lärmschutzbeauftragten. Zu dieser Erkenntnis ist die Wählergruppe NEU nach einer Vielzahl von Beschwerden über Fluglärm und zahlreichen Informationsveranstaltungen zu dieser Problematik gekommen.

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Die VG Nierstein-Oppenheim braucht dringend einen Lärmschutzbeauftragten. Zu dieser Erkenntnis ist die Niersteiner Wählergruppe NEU nach einer Vielzahl von Beschwerden über Fluglärm und zahlreichen Informationsveranstaltungen zu dieser Problematik gekommen.

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Die Planungsbehörde SGD-Süd bietet die Möglichkeit, Einwendungen als Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren online zu versenden!

Senden Sie dazu Ihre Stellungnahme unter vollständiger Angabe Ihres Namens, Ihrer Anschrift und des Raumordnungsverfahrens an die angegebene E-Mail-Adresse oder verwenden Sie das offizielle hinterlegte Formular als Anhang zu Ihrer E-Mail.

Für ihre Einwände bieten wir folgende Formulierungshilfen:

Ich lehne folgende Planungsvarianten im Raumordnungsverfahren für die B9-neu Ortsumgehung Nierstein begründet ab:

  • Variante 2 - Modifizierter Kleiner Ring, wegen der
    - Verschandelung der einzigartigen Kulturlandschaft Rheinhessens,
    - Zerstörung des weltbekannten Aushängeschilds “Roter Hang“,
    - Verlust touristischer Attraktivität,
    - Trennung Nierstein und Schwabsburg durch eine Bundesstraße,
    - schwerwiegende Eingriffe in Ökologie,
    - Explosion von Lärm und Abgasen für den gesamten Ort.
  • Varianten 3a und 3b-bahnparallele Lösung , wegen der 
    - Abriss zahlreicher Häuser am Rhein.
  • den nördlichen ortsnahen Zubringer durch den Steinbruch bei Variante 5a-Tunnel unter Rheinvorgelände, wegen der
    - Zerstörung des ökologisch besonders schützenswerten Bereichs des Steinbruchs, der laut Umweltverträglichkeitsstudie des Landes Lebensraum für sehr seltene Tierarten und Pflanzen ist, 
    - extremen Belastung der Anwohner durch zu nahem Verlauf am Ortsrand.

ich befürworte die Variante 5b - Tunnel unter Rheinvorgelände mit südlichem Zubringer mit folgender Begründung:

Das Verkehrsministerium wurde aufgefordert, die „Niersteiner Einigung“ zur Grundlage für die weitere Planung zu machen. Die „Niersteiner Einigung“ wurde vom Gemeinderat, den Bürgerinitiativen, dem Roten-Hang-Verein und dem Nabu erarbeitet. Bei dieser gemeinsam vereinbarten Variante ist eine weiter südlich verlaufende Streckenführung vorgesehen:

  • weiter weg vom Ortsrand zur Entlastung der Anwohner und
  • Ausklammern des Bereichs nördlicher Steinbruch mit seiner einmaligen und schützenswerten  Flora und Fauna.
Im Interesse von Nierstein, seinen Einwohnern und der Ökologie ist diese Streckenführung in der noch kommenden Detailplanung zu optimieren.

Senden sie Ihre Einwände an folgender E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Im Rahmen der Offenlegung des Raumordnungsverfahrens wurden 2 Datenpakete bereitgestellt:

  1. die Raumordnungsunterlagen
    1. Teil I: Verkehrsplanerische Untersuchung
    2. Teil II: Umweltverträglichkeitsstudie
    3. Teil III: Städtebaulicher Fachbeitrag
  2. die Umweltvertäglichkeitsstudie
    1. Textteil
    2. Kartenteil

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AZ vom 21.09.2012

Auf der Südumfliegung des Frankfurter Flughafens über Rheinhessen sind seit Donnerstag auch schwere Flugzeuge wie die Boeing 747 oder der Airbus A380 erlaubt.

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In der Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde und des Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM Worms) am 11. Juni 2012 wurden die nun endgültig vorgesehenen Varianten für die weitere Planung im Raumordnungsverfahren (ROV) vorgestellt: 

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Zur Gemeinderatssitzung am 21.06.2012:

 

Sollte der Gemeinderat sich heute oder in späterer Sitzung mit Mehrheit für die Beantragung von Stadtrechten aussprechen wollen, beantragt die Wählergruppe NEU, vor dieser Abstimmung eine Bürgerbefragung durchzuführen.

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Zur Gemeinderatssitzung am 21.06.2012:


Die Wählergruppe NEU beantragt, die Abstimmung über einen Antrag auf Stadtrechte zurückzustellen und in den Fachausschuss zu verweisen. Der Fachausschuss soll eine Gegenüberstellung der Unterschiede und Auswirkungen von „Dorf“ und „Stadt“ auf Nierstein als Entscheidungsgrundlage erarbeiten und eine Kostenaufstellung einholen.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 21.06.2012:

Die Wählergruppe NEU beantragt, alle bisher angesprochenen Gruppen, die Interesse an einem neuen Niersteiner Museum haben könnten oder bekundet haben (bisher genannt Schifferverein, Geschichtsverein und ggf. Paläontologisches Museum, weitere selbstverständlich möglich) in den Kulturausschuss einzuladen, um deren Vorstellungen zu hören und gemeinsam ein Konzept zu entwickeln.

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Einen definitiven Beschluss des Niersteiner Gemeinderates, dass es anstatt von Stolpersteinen im Ort einen Weg der Erinnerung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Ehrenmal geben soll, gebe es nicht. Darauf weist die Gruppe NEU im Nachgang zum Interview der AZ mit Ortsbürgermeister Thomas Günther (CDU) hin.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 14.05.2011
 

Ortsbürgermeister Thomas Günther hatte in der letzten Niersteiner Gemeinderatsitzung zur Kritik an den Schulden der Gemeinde laut Allgemeiner Zeitung erklärt: „Bei einem Zinssatz von 1,1 Prozent hätten Investitionen nicht günstiger finanziert werden können; das Vermögen der Gemeinde sei enorm gestiegen.“ (AZ vom 4.5.2011).

Hierzu Thomas Gehring, Fraktionssprecher von NEU: „Herr Günther hat diese Investitionen über die Girokonten der Gemeinde finanziert. In der Tat sind 1,1 Prozent Zinsen momentan günstig. Aber diese Zinsen werden steigen. 2007 und 2008 betrugen die Zinsen zum Beispiel über vier Prozent. In diesem Falle würden die Zinsen von 42.000 Euro auf 192.000 Euro pro Jahr ansteigen.“

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

  • NEU beantragt einen Sachstandsbericht der Gemeindeverwaltung zum Fahrradweg Nierstein-Schwabsburg (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 18.12.05) und ggf. Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise.

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Zur Gemeinderatssitzung am 03.05.2011:

 

Der Niersteiner Gemeinderat möge folgende Resolution verabschieden:

Resolution

Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan um das Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi mit Unfällen und radioaktivem Fallout in und durch vier Kraftwerksblöcke sowie die großflächige tödliche Verseuchung des AKW-Umlands bis zur Unbewohnbarkeit auf unabsehbarer Zeit sind in Deutschland acht Atomkraftwerke vorübergehend stillgelegt worden, um ihre Sicherheitsstandards zu überprüfen. 

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

Neu beantragt einen Sachstandsbericht zur weiteren Vorgehensweise Milleniumserklärung (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 18.02.10)

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

Neu beantragt einen Sachstandsbericht zur Schließung des Nettomarktes Wilhelmstr./Bildstockhohl, ggf. mit Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

Neu beantragt einen Sachstandsbericht weiteren Vorgehensweise Weiterentwicklung Generalverkehrsplan (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 27.04.09)

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

 

Neu beantragt einen Sachstandsbericht zur weiteren Vorgehensweise zum Bürgerinformationsveranstaltung Fluglärm (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 14.06.10), ggf. mit Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

 

Neu beantragt einen Sachstandsbericht zur weiteren Vorgehensweise zum Bürgerinformationsveranstaltung Fluglärm (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 14.06.10), ggf. mit Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

 

Neu beantragt einen Sachstandsbericht zur weiteren Vorgehensweise zum "Antrag Stolpersteine" (NEU-Antrag aus der Gemeinderatsitzung vom 18.02.10), ggf. mit Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise.

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Zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011:

 

Die Gemeindeverwaltung Nierstein wird beauftragt, einen Fachgutachter zu beauftragen, der den nach zehn Monaten immer noch sehr weichen Hartplatz in Schwabsburg hinsichtlich Bauausführung und Pflegemaßnahmen begutachten sowie eine praktikable Benutzungsordnung erstellen soll.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 21.04.2011

Die NiersteinerWählergruppe NEU und der Ortsverband Nierstein-Oppenheim Bündnis 90/ Die Grünen haben sich nach der Landtagswahl zu einem Informationsaustausch mit insgesamt elf TeilnehmerInnen getroffen. Ebenfalls an der Runde teilgenommen hatte die zukünftige Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 12.04.2011
 

Die Niersteiner Wählergruppe NEU fordert den Niersteiner Gemeinderat auf, eine Resolution zu verabschieden, die den aktuellen Ereignissen hinsichtlich der Atomkraft Rechnung trägt und hat einen entsprechenden Antrag für die Sitzung am 27. April eingebracht. „Die dramatischen Ereignisse in Japan um das Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi zeigen uns, dass das sogenannte Restrisiko der AKWs nicht beherrschbar ist.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 01.04.2011

 

Eine ungewöhnliche Situation: Wählergruppe NEU und CDU-Fraktion – allen voran Ortsbürgermeister Thomas Günther – haben gemeinsam ein „Niersteiner Gesamtkonzept zur zukünftigen Energieversorgung“ beschlossen. „Nun wird Nierstein voraussichtlich ab dem Jahr 2018 seinen gesamten Strombedarf in der eigenen Ortsgemeinde erzeugen“, kündigt der Orts-Chef an.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 29.03.2011
 

Ortsbürgermeister Thomas Günther hatte es als Unterstellung bezeichnet, dass er einen Fluglärmbeauftragten ablehne (die AZ berichtete). Hierzu Thomas Gehring, Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU: „ Wir können nur staunen: Im September letzten Jahres, als NEU den Fluglärmbeauftragten für die VG Nierstein-Oppenheim vorschlug, hat Günther sich als einziger VG-Fraktionssprecher dazu negativ in der AZ geäußert. Er sah darin keinen Sinn und lehnte die NEU-Initiative zum damaligen Zeitpunkt ab.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 29.03.2011
 

Ortsbürgermeister Thomas Günther hatte es als Unterstellung bezeichnet, dass er einen Fluglärmbeauftragten ablehne (die AZ berichtete). Hierzu Thomas Gehring, Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU: „ Wir können nur staunen: Im September letzten Jahres, als NEU den Fluglärmbeauftragten für die VG Nierstein-Oppenheim vorschlug, hat Günther sich als einziger VG-Fraktionssprecher dazu negativ in der AZ geäußert. Er sah darin keinen Sinn und lehnte die NEU-Initiative zum damaligen Zeitpunkt ab.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 17.03.2011
 

Ein von der VG Bodenheim durchgeführter Fluglärmgipfel, wie ihn sich der Niersteiner Ortsbürgermeister Thomas Günther wünscht, ist in der momentanen Situation aus Sicht der Wählergruppe NEU nicht sinnvoll. Denn die vielen Treffen und Sitzungen der Volksvertreter haben im Ergebnis nicht den worst case – die Verlagerung der Flugrouten von Hessen nach Rheinland-Pfalz – verhindern können. Das von Günther geforderte Treffen der Ortschefs nach dem Motto „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ hilft also nicht weiter.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 17.03.2011
 

Nach der Schließung des Niersteiner HL-Marktes in der Bildstock-/Ernst-Ludwig-Straße und des Nutzkauf-Marktes in der Großen Fischergasse folgt nun Netto (früher Plus) in der Wilhelmstraße/Bildstockhohl. Ortsbürgermeister Thomas Günther (CDU) zeigte sich in der AZ vom 15. März völlig überrascht und kündigte eine Offensive an. „Wir sind überrascht von Günthers Überraschung. Schließlich haben wir ihn am 22. Februar in der Gemeinderatssitzung zur Schließung des Nettomarktes in der Wilhelmstraße befragt“, wundert sich Thomas Gehring, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe NEU.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 17.03.2011
 

Ein von der VG Bodenheim durchgeführter Fluglärmgipfel, wie ihn sich der Niersteiner Ortsbürgermeister Thomas Günther wünscht, ist in der momentanen Situation aus Sicht der Wählergruppe NEU nicht sinnvoll. Denn die vielen Treffen und Sitzungen der Volksvertreter haben im Ergebnis nicht den worst case – die Verlagerung der Flugrouten von Hessen nach Rheinland-Pfalz – verhindern können. Das von Günther geforderte Treffen der Ortschefs nach dem Motto „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ hilft also nicht weiter.

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Pressemitteilung

Ein von der VG Bodenheim durchgeführter Fluglärmgipfel, wie ihn sich der Niersteiner Ortsbürgermeister Thomas Günther wünscht, ist in der momentanen Situation aus Sicht der Wählergruppe NEU nicht sinnvoll. Denn die vielen Treffen und Sitzungen der Volksvertreter haben im Ergebnis nicht den worst case – die Verlagerung der Flugrouten von Hessen nach Rheinland-Pfalz – verhindern können. Das von Günther geforderte Treffen der Ortschefs nach dem Motto „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ hilft also nicht weiter.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 25.02.2011
 

Ortsbürgermeister Thomas Günther (CDU) hatte in der Gemeinderatssitzung am 22. Februar verkündet, dass er keine Alleingänge in Sachen Fluglärm machen und alle Maßnahmen mit den anderen Kommunen abstimmen wolle. Die Wählergruppe NEU begrüßt dies ausdrücklich. Da inzwischen eine Nachbarkommune nach der anderen für ihre Bürger Infoveranstaltungen zum Fluglärm durchführt, geht NEU nach dieser Ankündigung davon aus, dass nun auch Nierstein aktiver wird.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 25.02.2011
 

Ortsbürgermeister Thomas Günther (CDU) hatte in der Gemeinderatssitzung am 22. Februar verkündet, dass er keine Alleingänge in Sachen Fluglärm machen und alle Maßnahmen mit den anderen Kommunen abstimmen wolle. Die Wählergruppe NEU begrüßt dies ausdrücklich. Da inzwischen eine Nachbarkommune nach der anderen für ihre Bürger Infoveranstaltungen zum Fluglärm durchführt, geht NEU nach dieser Ankündigung davon aus, dass nun auch Nierstein aktiver wird.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 10.12.2010

Die Wählergruppe NEU wird ihre Homepage www.nierstein-neu.de komplett relaunchen, um ab Januar 2011 dem Informationsbedürfnis der Niersteiner Bevölkerung noch besser entgegen kommen zu können. Diesen Beschluss fasste die Wählergruppe NEU auf ihrer Mitgliederversammlung am 06.12.2011. Der Vorstand dankte der Fraktion für ihre erfolgreiche politische Arbeit.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 23.09.2010
 

 

Die VG Nierstein-Oppenheim braucht dringend einen Lärmschutzbeauftragten. Zu dieser Erkenntnis ist die Wählergruppe NEU nach einer Vielzahl von Beschwerden über Fluglärm und zahlreichen Informationsveranstaltungen zu dieser Problematik gekommen.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 23.09.2010
 

 

Die VG Nierstein-Oppenheim braucht dringend einen Lärmschutzbeauftragten. Zu dieser Erkenntnis ist die Wählergruppe NEU nach einer Vielzahl von Beschwerden über Fluglärm und zahlreichen Informationsveranstaltungen zu dieser Problematik gekommen.

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Alle drei Beigeordnete glänzen durch Abwesendheit (Rüger Urlaub, Lorenz Kur, Horn weilte beim Fussballspiel Mainz 05 gegen Köln). Wir von NEU meinen hierzu: Ein unmöglicher Vorgang, es wurden keine Bauanfragen abgearbeitet, offensichtlich hat keine Übergabe stattgefunden, bei den Anfragen (siehe TOP10, konnten diverse nicht beantwortet werden). Da im zweiten Halbjahr 2010 nun nur noch eine Sitzung des Gemeinderates stattfinden wird (dies hatten wir bei der Terminfindung im Ältestenrat schon als zu wenig eingestuft) eine Zumutung!

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Gemeinsame Pressemitteilung von Wählergruppe NEU Nierstein und SPD Oppenheim

 

Nierstein, am 08.01.2010
 

Nierstein und Oppenheim können viele Hürden nur gemeinsam nehmen – dies ist das Resümee nach einem informellen Erfahrungsaustausch von Vertretern der Niersteiner Wählergruppe NEU und Vertretern der Oppenheimer SPD. Beide Parteien hatten vor wenigen Wochen gleichlautende Anträge zu Sammelwidersprüchen gegen Google-Street-View in den jeweiligen Parlamenten auf den Weg gebracht.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 08.07.2010
 

Die Wählergruppe NEU hatte in der letzten Gemeinderatsitzung Niersteins einen Antrag zum Google Street View-Widerspruch eingebracht, dem sich alle Fraktionen angeschlossen hatten. Zwischenzeitlich hat die Niersteiner Verwaltung diesen umgesetzt:

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Der Gemeinderat Nierstein möge beschließen, dass in der Gemeindeverwaltung Nierstein Sammelwidersprüche für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgelegt werden, damit diese auf einfache Weise der Speicherung ihrer Daten durch Google Streetview widersprechen können.

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Der Gemeinderat Nierstein möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine öffentliche Anhörung zur Setzung eines Mobilfunkmastes, auf dem Galgenberg oder einem alternativen Standort, einzuberufen. Ein Vertreter des Mobilfunkbetreibers soll dort die neu vorgeschlagenen Standorte vorstellen. Diese sollen mit den Bürgern diskutiert werden, um einen Standort zu finden, der der größtmöglichen Vorsorge vor Gesundheitsgefahren und dem drohenden Wertverfall von Grundstücken Rechnung trägt.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 07.04.2010
 

 

Nach 40 Jahren teilweise heftiger Diskussionen um mögliche Verkehrslösungen zur Entlastung des Durchgangsverkehrs auf der B9 in Nierstein und scheinbarem Stillstand in den letzten zwei Jahren kommt nun wieder Bewegung in das Thema: Es gibt neue Signale aus Berlin durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Allerdings nur für eine „kosteneffektive“ Lösung, die – zu mindestens bisher – die so genannte „Niersteiner Lösung“ mit ihrer Kombination aus bahnparalleler Streckenführung und Teiluntertunnelung in Rheinufernähe auszuschließen scheint.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 05.04.2010
 

 

In der letzten Gemeinderatsitzung am 23. März hatte der Gemeinderat Nierstein per Beschluss dem Bau eines Mobilfunkmastes in den Weinbergen oberhalb des Langes Rechs zugestimmt. Dagegen wehren sich über einhundert Bürger mit einer Protestliste (die AZ berichtete). "Wenn man den Aussagen der Niersteiner Verwaltung glaubt, lag dem Gemeinderat ein anderer Standortplan vor, als in den Ausschüssen vom Betreiber beantragt worden war. Offensichtlich hatte es der zuständige Baubeigeordnete Rüger (CDU) versäumt, die Pläne zu vergleichen," so Gehring, Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU.

 

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 17.02.2010
 

„Je weiter der Holocaust in die Vergangenheit rückt, je weniger Zeitzeugen unter uns leben, desto wichtiger wird es, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in unsere Lebensmitte, also an authentische Orte in unserer Gemeinde gerückt wird, an denen wir dem Leid der Opfer nachspüren können“, so Thomas Gehring, Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU.

Mit dieser Begründung möchte die Wählergruppe NEU den Gemeinderat Niersteins dafür gewinnen, dass mit sogenannten „Stolpersteinen“ des Künstlers Gunter Demnig an die Niersteiner Opfer des NS-Regimes dauerhaft erinnert werden kann.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 12.02.2010
 

 

Das Niersteiner Weingut St. Antony hatte eine Telefonumfrage in Auftrag gegeben, die die Stimmung der Bevölkerung zum geplanten Neubau des Weingutes auf dem Galgenberg abfragen sollte (die AZ berichtete). Hierbei wurde überraschenderweise nicht die Stimmung zum Bauvorhaben abgefragt, sondern ob die Bürger den Neubau als wichtigen wirtschaftlichen Impuls für Nierstein sehen.

"Damit wurde die Kardinalsfrage nicht gestellt, nämlich ob die Niersteiner das Gebäude als Bereicherung oder als Last für das Dorfbild sehen. Daher stellt sich die Frage, ob den Akteuren schlicht der Mut fehlte, auch einem ungewünschten Ergebnis ins Auge zu sehen oder handwerkliche Fehler der beauftragten Firma vorlagen", bedauert Thomas Gehring, Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 10.02.2010
 

Die Wählergruppe NEU kritisierte die Auftragsvergabe für die Neugestaltung der Niersteiner Homepage. Diese sollte ohne Ausschreibung in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen. Hierauf reagierte die Niersteiner Verwaltung mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats (die az berichtete).

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 10.02.2010
 

 Das geplante Aussiedlungsprojekt von St. Antony ist in Nierstein ein großes Thema: Dies bestätigen viele persönliche Gespräche von Bürgern mit Mitgliedern der Wählergruppe NEU sowie die große Zahl an Leserbriefen und Onlinekommentaren. Viele Bürger fühlen sich unzureichend informiert und sehen dem Projekt mit großer Sorge entgegen. "Bisher wurden lediglich zwei Bilder in der AZ veröffentlicht, auf denen der 21 Meter hohe Turm und die aufgeschnittene Halle aufgrund der ausgewählten Perspektive unscheinbar wirken“, so NEU-Fraktionssprecher Thomas Gehring. NEU hat daher das Weingut gebeten, alle bereits dem Gemeinderat vorgestellten Bilder auf der Homepage veröffentlichen zu dürfen. Dies wurde von St. Antony ohne Begründung verweigert.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 30.01.2010

 

Die Wählergruppe NEU hatte am 25. Januar zu ihrer Fraktionssitzung denBürgermeister der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, Klaus Penzer, zu einem Informationsaustausch eingeladen.

Hierbei stellte sich Klaus Penzer den Fragen der Neu-Mitglieder zu seinem Wahlprogramm und seinen zukünftigen Zielen für die Verbandsgemeinde.

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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion der Wählergruppe
NEU und der FWG-Fraktion des Gemeinderates Nierstein 
 
Nierstein, am 29.09.2009
 

 

Die Fraktionen SPD, Wählergruppe NEU und FWG hatten einen gemeinsamen Gemeinderatantrag erarbeitet. Dieser Antrag zielte darauf ab, bei der Neugestaltung des Durst-Malz-Geländes der Energiepolitik, den Informationsflüssen und der Einbindung unabhängiger Experten wirksamer Rechnung zu tragen. Der Ortsbürgermeister Thomas Günther (CDU) hatte dieses Ansinnen über die AZ am 27. Oktober pauschal abgelehnt.

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Pressemitteilung 
 
Nierstein, am 17.06.2009
 

Ortsbürgermeister Thomas Günther (CDU) hatte in der Gemeinderatssitzung kurz vor der Wahl behauptet, die Eröffnungsbilanz für Nierstein sei noch nicht fertig. Anders als am 23. Juni von ihm in der AZ dargestellt, lieferte Günther auch in der fraglichen Haupt- und Finanzausschusssitzung die gleiche Begründung. Nun ist es jedoch amtlich und Verbandsbürgermeister Klaus Penzer (SPD) hat schon in der AZ am 20. Juni die Auffassung der Wählergruppe NEU bestätigt: „Die Bilanz ... war im Februar fertig und beratungsreif“. Erst daraufhin ruderte Günther zurück und gab in der AZ zu, dass ihm die Eröffungsbilanz seit Februar vorlag. NEU fragt sich nun: Hatte er ein schlechtes Terminmanagement oder wollte er die Zahlen vor der Wahl zurückhalten?

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Von unserem Mitarbeiter Volker Bingenheimer

NIERSTEIN - Als "konsequenter Gegenpol zur großen Koalition" hat sich in Nierstein eine neue Wählergruppe gegründet. Die noch namenlose Vereinigung engagierter Bürger


gab in einer Versammlung der "Unzufriedenheit über die örtliche Politik" Ausdruck und stellte ihre eigenen Ansätze vor. In zwei Wochen lässt sich die Gruppe offiziell als Verein eintragen.

Anträge, die der Bürgermeister mit einer Handbewegung abbügele, Fraktionsvorsitzende, die sich nach ihrem Statement mit den Nachbarn unterhielten, Bürgeranfragen, die allzu rasch abgehandelt würden - die Teilnehmer am Gründungstreffen hatten zahlreiche Klagen über die Niersteiner Ortspolitik.

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